Teilhabe

Bereits in den vorangegangenen Kapiteln wurde immer wieder die Nicht-Inanspruchnahme von Sozialleistungen, vor allem bei der Grundsicherung im Alter, thematisiert. Diese lässt sich insofern als spezielle Form der Nicht-Teilhabe verstehen, als hier ein als Anspruch verbrieftes Recht nicht geltend gemacht wird und – zumindest bei grundsichernden Leistungen – auch auf eine zwar geringe und schrumpfende finanzielle Teilhabe verzichtet wird.

Unter dem abstrakten Gesichtspunkt der Teilhabe ist dieser Verzicht durchaus vergleichbar mit der Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht an einer politischen Wahl teilzunehmen – zumal sowohl der Anspruch auf Sozialleistungen als auch das Wahlrecht ihre grundlegende Verankerung in Artikel 20 des Grundgesetzes haben. Auch wenn Motive und Auswirkungen dieses Verzichts grundsätzlich andere als beim ausbleibenden Sozialleistungsbezug sind, wird hier ebenfalls ein rechtlich verbriefter Anspruch nicht geltend gemacht und somit auf eine bestimmte Form gesellschaftlicher Teilhabe verzichtet.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass von Armut betroffene Menschen seltener wählen gehen und generell weniger an politischen Prozessen partizipieren. Materielle und politische Teilhabe sind also voneinander nicht unabhängig, wie sich auch in Regensburg zeigt: So lag bei der Bundestagswahl 2021 die niedrigste Wahlbeteiligung in einem armutsgeprägten Wahlbezirk bei 52,8 %, während der städtische Durchschnitt bei 77,2 % lag.¹ Im Folgenden wird daher näher beleuchtet, wie sich Armut auf verschiedene Formen der politischen Partizipation auswirkt.

Freilich findet im politischen Prozess weit mehr statt als die bloße Teil- oder Nicht-Teilhabe bestimmter Personen(gruppen). Politische Entscheidungen beeinflussen und gestalten Formen und Möglichkeiten sozialer Teilhabe im Allgemeinen, was insbesondere für die Lebensgestaltung Armutsbetroffener relevant ist. Verdeutlicht werden soll dies an den Beispielen Mobilität und digitaler Teilhabe – auch in diesen Aspekten der Teilhabe, so viel vorweg, stehen Armutsbetroffene deutlich schlechter dar als die Mehrheitsgesellschaft.

Wahlen

Der naheliegendste Indikator, um politische Teilhabe zu erfassen, ist die Wahlbeteiligung. Sie gibt Hinweise darauf, wie stark verschiedene Bevölkerungsgruppen sich in den politischen Prozess einbezogen sehen und sich von der Wahl einen Erfolg versprechen. Niedrige Wahlbeteiligung kann dabei auf soziale Ausschlüsse, fehlende Identifikation mit politischen Angeboten oder das Empfinden hindeuten, dass die eigene Stimme keinen Einfluss hat. Außerdem konnte nachgewiesen werden, dass die Beteiligung an Wahlen bei Wahlterminen am Ende eines Monats grundsätzlich niedriger ist, insbesondere unter Armutsbetroffenen. Dies liegt vor allem daran, dass finanzielle Engpässe am Monatsende zu Stress, sozialer Isolation und einem Gefühl der politischen Entfremdung führen können, was letztendlich die Wahlbeteiligung reduziert.² So klingt auch bei Frau U an: „Sie meinen jetzt, ich wähle? Ja, neuerdings, seit ein paar Jahren. Ja, vorher war halt so eigene Base und da war irgendwie Außenwelt gar nicht existent“ (Frau U, Pos. 22).

Grundsätzlich gilt in Deutschland: Die Wahlbeteiligung ist dort niedrig, wo Armut und Arbeitslosigkeit hoch sind. Dieser Zusammenhang besteht sowohl in Wahlkreisen als auch in einzelnen Stadtteilen: „Hamburg-Billstedt, Köln-Chorweiler oder Berlin-Marzahn sind typische Nichtwählerhochburgen, während in Eppendorf, Hahnwald oder Zehlendorf die Wahlbeteiligung weiterhin sehr hoch ausfällt“³. Zudem legt die Forschung nahe, dass es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer deutlichen Zunahme sozialräumlicher Unterschiede bei der Wahlbeteiligung kam und die Wahlbeteiligung in Stadtteilen, in denen viele Armutsbetroffene wohnen, überdurchschnittlich stark gesunken ist. Besonders niedrig ist die Wahlbeteiligung bei denen, die nirgendwo wohnen. Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen zur Wahlbeteiligung Obdachloser, doch deuten Schätzungen aus Hamburg und Berlin darauf hin, dass sich diese im einstelligen Prozentbereich bewegt.⁴

Diese allgemeinen Erkenntnisse zur Konzentration von Armut und niedriger Wahlbeteiligung in bestimmten Stadtteilen treffen auch in Regensburg zu: In den Gebieten, in denen das Sozial- und Demographiemonitoring 2022 hohe SGB II – Quoten ausgibt (siehe Abb. 1), gibt der Statistische Wahlbericht zur Bundestagswahl 2021 besonders niedrige Wahlbeteiligungen an (siehe Abb. 2). Konkret waren dies Gebiete im Norden der Konradsiedlung, die Gegend Isarstraße/Lechstraße, Osten- und Kasernenviertel, Neuprüll, Burgweinting sowie im Osten Kumpfmühls.⁵

Abbildung 1: Anteil der Leistungsberechtigten nach SGB II 2022

Quelle: Stadt Regensburg, Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Statistik 2023⁶

Abbildung 2: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 in den Wahlbezirken

Quelle: Stadt Regensburg, Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Statistik 2023⁷

Die Unterschiede in der Wahlbeteiligung sind ebenfalls auffällig hoch: Während in Wahlbezirk 56 (Burgweinting) 52,8 % der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen, waren dies in Wahlbezirk 75 (Westheim) 92,0 % – der Unterschied betrug also 39,2 Prozentpunkte.

Die Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen, kann viele Gründe haben. Auffällig ist, dass Wahlberechtigte, die von Armut betroffen sind, sie besonders häufig fällen. Als Gründe hierfür werden in der Forschung überwiegend ein geringeres Vertrauen in politische Prozesse sowie selbstbildbezogene psychologische Ursachen – beides Faktoren für ein geringes politisches Interesse – betont.

Der Zusammenhang von Höhe des Einkommens und Wahlbeteiligung ist deutlich und hat Einfluss auf die Repräsentanz von Wahlen. In den Worten einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bundestagswahl 2013: „Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger Menschen gehen wählen. Die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung steigt. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 ist sozial nicht mehr repräsentativ“⁸.

Engagement

Auch jenseits von Wahlen – etwa beim Engagement in einer Partei oder Initiative, Demonstrationen oder dem Sammeln von Unterschriften – fällt das politische Engagement Armutsbetroffener deutlich geringer aus als bei Nicht-Armutsbetroffenen. Tatsächlich legen Ergebnisse aus der Forschung nahe, dass der Unterschied in der politischen Teilhabe bei Wahlen am geringsten ist, diese also sozial noch am repräsentativsten sind. Am größten ist der Unterschied bei der Mitarbeit in einer Partei gefolgt von „kritischem Konsum“ und der Teilnahme an öffentlichen Diskussionen (siehe Abb. 3).⁹

Abbildung 3: Einkommen und politische Partizipation

Quelle: Bödeker 2012¹⁰

Gleichzeitig weisen Forschungsergebnisse darauf hin, dass gesellschaftliches Engagement nicht nur die soziale Einbindung Armutsbetroffener stärkt, sondern auch das Empfinden von Selbstwirksamkeit und Lebenszufriedenheit fördert.¹¹ Teilhabe und Engagement können negativen psychologischen Folgen von Armut also entgegenwirken. Diese Zusammenhänge werden in Kapitel 10.3.3 behandelt, in dem die psychologischen Mechanismen von Exklusion und Teilhabe näher beleuchtet werden.

Neben der finanziellen Situation spielen für politisches Engagement jedoch auch weitere Faktoren eine Rolle: Zeit, Wissen bzw. Bildung und soziale Einbindung sind entscheidend. So konnte im Gesellschaftsreport des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2019 nachgewiesen werden, dass Armutsbetroffene zwar insgesamt deutlich seltener an politischen Prozessen partizipieren, starke soziale Netzwerke jedoch die Wahrscheinlichkeit politischen Engagements erheblich erhöhen (siehe Abb. 4).¹²

Abbildung 4: Anteile regelmäßiger Partizipation von armutsgefährdeten und nicht armutsgefährdeten Menschen nach Sozialkontakten

Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg 2019¹³

Auffällig in dieser Untersuchung war, dass nicht-armutsbetroffene Haushalte mit Kindern häufiger an politischen und zivilgesellschaftlichen Prozessen teilhaben als nicht-armutsbetroffene Haushalte ohne Kinder, dieses Verhältnis bei armutsbetroffenen Haushalten aber genau umgekehrt war. Die Autorinnen vermuten, dass dies auch am „ohnehin schon knappen Zeitbudget von Armutsgefährdeten liegen [könnte, J. I.], das sich durch Kinder im Haushalt möglicherweise noch stärker reduziert“.¹⁴

Durch geringe finanzielle, zeitliche und soziale Mittel sind der politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe Armutsbetroffener also Hürden gesetzt. Umgekehrt steigen die Ausmaße der Teilhabe mit Einkommen, Zeit und sozialen Netzwerken.

Diese Tendenz spiegelt sich auch im digitalen Raum. Der 2024 von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Sozialbericht zeigt, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen deutlich seltener politische Inhalte teilen, Online-Petitionen unterschreiben oder sich gegen Hasskommentare wehren (siehe Tabelle 1).¹⁵ Diese Erkenntnis gewinnt mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung des Politischen an Bedeutung. Die digitale Teilhabe Armutsbetroffener wird im dritten Teil dieses Kapitels näher beleuchtet.

Tabelle 1: Digitale politische Partizipation verschiedener Bevölkerungsgruppen – in Prozent

Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung / Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Hg.) 2024¹⁶

Weitere, nicht zu unterschätzende Hürden sind Stigmatisierung und Desinteresse, die Armutsbetroffenen auch im Rahmen ihrer politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements entgegenschlagen.¹⁷ So werden Armutsbetroffene in ihrer Beteiligung entmutigt und vermeiden diese womöglich in Zukunft. Das Thema Diskriminierung und ihre Folgen für die gesellschaftliche Einbindung Armutsbetroffener wird in Kapitel 10.5 ausführlich erörtert.

Das politische und zivilgesellschaftliche Engagement von Armutsbetroffenen bleibt hinter dem wohlhabenderer Bürgerinnen und Bürger zurück. Neben begrenzten finanziellen und zeitlichen Ressourcen spielen auch fehlende soziale Netzwerke eine entscheidende Rolle. Politisches Engagement wird somit nicht nur durch individuelle Ressourcen, sondern auch durch die soziale Umwelt geprägt.

Diese Hürden erschweren es vielen Armutsbetroffenen, sich politisch einzubringen. Ihre Handlungsspielräume sind dadurch oft eingeschränkt – was mit möglichen negativen Folgen für ihre Lebenszufriedenheit und das Erleben von Selbstwirksamkeit einhergehen kann.

Nachdem bisher vor allem die Ausmaße und Hürden politischer Teilhabe von Armutsbetroffenen dargestellt wurden, soll nun der Frage nachgegangen werden, inwiefern politische Prozesse, von denen in den bisher vorgestellten Quellen einhellig die Meinung vertreten wird, dass Armutsbetroffene an ihnen teilhaben sollten, für Armutsbetroffene auch zugänglich sind und welche Ansätze und Möglichkeiten es hier zur besseren Integration armutsbetroffener Personen gibt.

Die Interessen Armutsbetroffener in politischen Entscheidungsprozessen

Neben Zeit, Geld, Bildung und psychologischen Aspekten könnte es – folgt man einer Studie im Rahmen des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung – einen weiteren Grund geben, warum Armutsbetroffene sich seltener an politischen Prozessen beteiligen: die politische Praxis auf Bundesebene. Die Studie „Systematisch verzerrte Entscheidungen?“ stellt (im Untersuchungszeitraum 1998–2015) „einen deutlichen Zusammenhang zwischen den getroffenen politischen Entscheidungen und den Einstellungen der Bessergestellten, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Einkommensschwachen“¹⁸ fest. Folgendes konnte nachgewiesen werden: Stimmen die reichsten 10 % der Bevölkerung einer Politikänderung zu, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch tatsächlich eintritt. Umgekehrt nahm die Eintrittswahrscheinlichkeit bei Zustimmung der ärmsten 10 % sogar leicht ab – vorausgesetzt natürlich die Meinungen der oberen und unteren Gruppen unterschieden sich.

Abbildung 5: Öffentliche Meinung und Politikänderung nach Einkommensgruppen

Quelle: Elsässer et al. 2016¹⁹

Noch deutlicher fielen die Unterschiede bei den Einstellungen nach Berufsgruppen aus: Je stärker die Zustimmung zu einer Politikänderung unter Facharbeitern war, desto geringer war es, dass sie eintritt. Bei Beamten und Selbstständigen hingegen stieg die Eintrittswahrscheinlichkeit mit zunehmender Befürwortung einer Politikänderung in diesen Gruppen (siehe Abb. 6).

Abbildung 6: Öffentliche Meinung und Politikänderung bei großen Meinungsunterschieden

Quelle: Elsässer et al. 2016²⁰

Die Autorinnen und der Autor der Studie bemerken in ihrem Fazit, dass diese ungleiche Responsivität dazu führen kann, dass Menschen mit niedrigem Einkommen sich von der Politik abwenden.²¹ Die Ergebnisse legen nahe, dass politische Teilhabe nicht allein durch individuelle Ressourcen beeinflusst wird, sondern auch durch die Ausgestaltung des politischen Systems selbst. Wenn Entscheidungen auf Bundesebene die Interessen der einkommensschwachen Bevölkerung nicht widerspiegeln oder ihnen sogar entgegenstehen, kann dies zu einem Gefühl der Machtlosigkeit und mangelnder Selbstwirksamkeit führen.

Ein solches Gefühl wird durch die dokumentierten Ungleichheiten in der politischen Repräsentation verstärkt. Armutsbetroffene könnten sich fragen, welchen Sinn ihre Teilnahme an politischen Prozessen hat, wenn ihre Bedürfnisse systematisch übergangen werden. Bei Frau S klingt solche Frustration durch: „Ändern kann man sowieso nichts“ (Pos. 28); „Die ändern sowieso nix“ (Pos. 28); „Die machen doch, was sie wollen“ (Pos. 30).

Deutet man die Erfahrung Armutsbetroffener, dass ihre Interessen auf bundespolitischer Ebene kaum berücksichtigt werden, als einen zentralen Grund für das häufige Ausbleiben politischer Partizipation in dieser Gruppe, so bleibt bemerkenswert, dass ausgerechnet die dennoch stattfindende politische Partizipation ihre Lebenszufriedenheit und ihr Selbstwirksamkeitserleben steigert.

Armutsbetroffene in politischen (Entscheidungs-)Prozessen

Obwohl es keine spezifische Politik für Arme gibt, existieren verschiedene Vorschläge, um Armutsbetroffenen den Zugang zu politischen Prozessen zu erleichtern. Diese bleiben jedoch oft unkonkret und selbst konkrete Vorschläge führen nicht zwangsläufig zu ihrer Umsetzung.

Im Rahmen der Armutswochen 2024, veranstaltet vom Deutschen Caritasverband, erarbeiteten Armutsbetroffene und sozialpädagogische Fachkräfte ein Positionspapier mit Empfehlungen zur besseren politischen Beteiligung Armutsbetroffener. Ein zentraler Vorschlag war die Einbindung von Armutsbetroffenen in den Beirat der Bundesagentur für Arbeit²² – eine Praxis, die z. B. in Basel bereits in ähnlicher Form etabliert ist. Auch in Québec gibt es Komitees, in denen Armutsbetroffene Anliegen zur nationalen Armutsstrategie einbringen können.²³ Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Lebensrealitäten Armutsbetroffener stärker in sozialpolitische Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

Ein weiterer Vorschlag des Papiers war die Einführung von Pflichtpraktika für sozialpolitische Sprecher der Parteien. Diese sollen ein tieferes Verständnis für die Lebenssituation von Armutsbetroffenen schaffen und dadurch politische Entscheidungen beeinflussen.²⁴

Das Positionspapier wurde am 18.10.2024 den Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Arbeit und Soziales übergeben. Eine Antwort des Ausschusses lässt sich (Stand Anfang Januar 2025) nicht finden. Allerdings stößt man auf der Website des Ausschusses bei der Suche nach „Politische Teilhabe“ auf die „Engagementstrategie des Bundes“ aus dem Dezember 2024. Auf 97 Seiten wird zwar die Förderung von „Vielfalt“, „Gemeinwohl“ und „Teilhabe“ ausführlich beschrieben und als „konkrete Maßnahme“ der „Abbau von Benachteiligungen“²⁵ empfohlen – der Begriff Armut bleibt jedoch im gesamten Dokument unerwähnt.

In einer Stellungnahme zu ihrer Engagementstrategie verweist die Bundesregierung auf ihre Weiterentwicklungen bei der Grundsicherung, namentlich Wohn- und Bürgergeld, ihren Einsatz für mehr Beschäftigung und die Stärkung der Tarifbindung sowie auf die Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent zum Januar 2025. Von all diesen Entwicklungen erhofft sich die Bundesregierung demnach auch eine stärkeres politisches und zivilgesellschaftliches Engagement Armutsbetroffener.²⁶

Ansätze zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Armutsbetroffenen bleiben oft vage und ohne klaren Umsetzungsplan. Das ist nicht nur Ausdruck der Schwierigkeit, bestehende strukturelle Hürden zu überwinden, sondern zeigt auch, wie wenig Priorität dieses Thema in der Politik hat. Dass die vorgestellten Vorschläge (die Einbindung von Armutsbetroffenen in beratende Gremien oder Pflichtpraktika für sozialpolitische Sprecher der Parteien) ausgearbeitet, geschweige denn umgesetzt werden, scheint unrealistisch.

Dass es kaum Praxisbeispiele für die gelungene politische Teilhabe Armutsbetroffener gibt, verweist auf ein grundlegendes Problem: Die Perspektive von Armutsbetroffenen wird strukturell vernachlässigt. Der Mangel an erfolgreichen Maßnahmen verdeutlicht, dass die geringe politische Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppe nicht nur Resultat individueller Barrieren, sondern auch ein politisches Problem ist.

Gerade auf Bundesebene sind die Möglichkeiten, politisch mitzugestalten, für Armutsbetroffene besonders gering. Insbesondere bei Verteilungsfragen werden Armutsbetroffene oft mit ihrer politischen Wirkungslosigkeit konfrontiert:

Engagieren sich Armutsbetroffene politisch, so geschieht dies meist auf kommunaler Ebene. Hier sind die politisch Gestaltungsmöglichkeiten zwar begrenzt, jedoch können Wirkungen des eigenen Tuns unmittelbar erlebt werden: „Engagement steckt sich so den Bereich ab, in dem es zu gestalten vermag, aber es schafft sich bei schrumpfenden Gestaltungsspielräumen zunehmend die Illusion von Gestaltung“²⁸. Ob illusorisch oder nicht – so kommt das Erleben von Selbstwirksamkeit zustande, das die Lebenszufriedenheit engagierter Armutsbetroffener nachweislich steigert.

Der kommunale Raum ist also der niedrigschwelligste für politisches und zivilgesellschaftliches Engagement von Armutsbetroffenen. Kommunen, denen dies möglich ist und erstrebenswert scheint, sollten also gezielt nach Möglichkeiten der politischen Einbindung Armutsbetroffener suchen und diese aktiv adressieren.

Dies gilt auch in der Stadt Regensburg, die beim Phänomen geringer politischer Teilhabe Armutsbetroffener keine Ausnahme darstellt. Im Folgenden sind die regensburgspezifischen Ergebnisse, auf die wir im Rahmen unserer Forschung zur politischen Teilhabe gestoßen sind, zusammengetragen.

Politische Partizipationsangebote, die sich speziell an Armutsbetroffene richten, gibt es in der Stadt Regensburg nicht. Jedoch gibt es mit dem Format der Bürgerbeteiligung zumindest Strukturen, in denen politische Beteiligung Armutsbetroffener in Zukunft stattfinden könnte. Bisher gibt es sogenannte feste Austauschplattformen – etwa zu den Themen häusliche Gewalt, Jugendpartizipation und Altstadt. Diese widmen sich zwar nicht explizit der Armut in Regensburg, berühren dieses Thema allerdings vermutlich immer wieder.

Mit dem Quartiersbeirat im Rahmen des Projekts Soziale Stadt in der Humboldtstraße gab es ein auf die (politische) Partizipation der Bewohnerinnen und Bewohner abzielendes Beteiligungsformat. Ein Evaluationsbericht (2010) zum Projekt verdeutlicht jedoch das insgesamt geringe Interesse (32,3 %) der Bewohnerinnen und Bewohner, sich an Entscheidungen bezüglich ihres Quartiers zu beteiligen.²⁹ Dabei hebt der Bericht das hohe Engagement von Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion hervor. Das Interesse von Seniorinnen und Senioren hingegen fiel besonders niedrig aus. Auch in Interviews mit Expertinnen und Experten in Regensburg wurde diese politische Nicht-Teilhabe älterer Menschen betont. Drei zentrale Gründe hierfür wurden identifiziert:

1. Mangelnde politische Berücksichtigung

Mit dem Seniorenbeirat gibt es zwar eine politisch institutionalisierte Interessensvertretung älterer Menschen in Regensburg, jedoch wird dessen stark begrenzte politische Durchschlagskraft moniert, was auf die institutionell gesetzten Möglichkeiten von Beiräten im Allgemeinen zurückzuführen ist.
Zudem geben Stimmen aus dem Seniorenbeirat an, kaum Berührungspunkte mit dem Thema Altersarmut zu haben: „Also ich bin im Seniorenbeirat jetzt seit […] Jahren drin, krieg von Altersarmut in Regensburg direkt nichts mit“ (ZG SRS, Pos. 6).

2. Mangelnde zivilgesellschaftliche Berücksichtigung

Eine Expertin aus einer ehrenamtlichen Initiative berichtet von zweckgebundenen Spenden, die dazu führen, dass nur bestimmte Gruppen, in diesem Fall Kinder, nicht aber ältere Personen von finanziellen Zuwendungen aus der Zivilgesellschaft profitieren: „[D]as dürft ihr nur für Kinderprogramme verwenden. […] Der Geldgeber kann dann auch bestimmen, wofür das ist. Und ganz häufig kommt, das habe ich jetzt schon beobachtet, Kinderkultur“ (ZG K, Pos. 81). Die mangelnde Berücksichtigung der Themen Alter und Altersarmut im Speziellen zeigt sich auch, wenn Expertinnen und Experten aus der Seniorenarbeit bemerken, dass sie nur selten Praktikantinnen und Praktikanten finden, „weil Senioren nicht interessant sind“ (SR ASDS, Pos. 1): „Wenn es um irgendwelche Bedarfe in der Stadt geht, geht es immer um Kinder, Jugend und Familie. Aber wie viele Bedarfe bei den Senioren einfach auch vorhanden sind, die werden einfach vergessen“ (SR ASDS, Pos. 1). Diese Unsichtbarkeit und Unsichtbarmachung armutsbetroffener Seniorinnen und Senioren wird im anschließenden Kapitel ausführlich erörtert.

3. Mangelnde Politisierung der eigenen Lage

Gemeinsam haben viele Aussagen der Expertinnen und Experten außerdem, dass sie betonen, wie wenig armutsbetroffene Senioren gegen ihre Lage aufbegehren. Häufig fehlt jenen die Kraft, „irgendwie da laut zu werden“ (SR ASDS, Pos. 1). In den Worten der Sozialbürgermeisterin: „Die [Seniorinnen und Senioren, J. I.] gehen nicht demonstrieren oder die gründen keine Initiativen. Die sind nicht laut. Und da liegt, glaube ich, die Herausforderung“ (Sozialbürgermeisterin Dr. Freudenstein, Pos. 7). Wie genau es zu dieser mangelnden Politisierung der eigenen Lage kommt, ist ebenfalls Thema im anschließenden Kapitel.

In Bezug auf die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bzw. Ausländerinnen und Ausländern fanden sich nur wenige Aussagen in unseren Interviews. Jedoch wurde auch hier die Langsamkeit städtischer Institutionen und die geringe politische Durchschlagkraft von Beiräten, in diesem Fall des Integrationsbeirats, bemängelt: „[S]owohl der Integrationsbeirat als städtisches Gremium als auch die Stadt als solche, als Verwaltung [rennt, J. I.] halt auch echt langsam“ (ZG SRI2, Pos. 43). Zudem wurden Sprachbarrieren als Partizipationshindernis genannt (ZG SK, Pos. 28).

Die Herausforderung der politischen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund wird umso deutlicher, wenn man nicht allein auf die etablierten Gremien wie den Integrationsbeirat blickt, sondern auch Beteiligungsstrukturen betrachtet, die sich explizit an die Bewohnerschaft sozial benachteiligter Quartiere richten. Im Rahmen eines Interviews mit dem Quartiersmanagement Innerer Südosten wurden diese Herausforderungen noch einmal präzisiert.

So gibt es mit dem „Arbeitskreis Quartier“ durchaus Formate, bei denen unterschiedliche Akteure wie Ämter, Vereine und soziale Träger zusammenkommen, um quartiersbezogene Fragen zu bearbeiten. Die Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere derjenigen mit Migrationshintergrund – die im betreffenden Quartier oft auch von Armut betroffen sind –, gestaltet sich jedoch schwierig. Zwar wurde von Seiten des Quartiersmanagements wiederholt versucht, diese Bewohnerinnen und Bewohner aktiv für den Arbeitskreis zu gewinnen, jedoch mit nur begrenztem Erfolg. Als zentraler Grund dafür wurde angeführt, dass der Arbeitskreis von den Bewohnerinnen und Bewohnern kaum als politisch wahrgenommen wird. Vielmehr betrachten sie ihn primär als ein Gremium, das sich praktischen Fragen, wie etwa der Finanzierung und Umsetzung konkreter Projekte im Quartier, widmet. Dies mindert ihre Bereitschaft zur Teilnahme erheblich.

Eine weitere wesentliche Hürde für eine erfolgreiche Beteiligung stellt die Größe und Heterogenität des Gesamtquartiers dar, das aus den Teilgebieten Kasernenviertel, Hohes Kreuz und Kandisviertel besteht. Die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen der Bewohnerschaft dieser Teilquartiere erschweren die Integration in einen gemeinsamen Arbeitskreis zusätzlich. Als mögliche Lösung wird deshalb eine stärkere Dezentralisierung vorgeschlagen: kleinere, klarer abgegrenzte Quartiere mit eigenen Arbeitskreisen könnten Bewohnerinnen und Bewohner besser erreichen, ihre Interessen konkreter ansprechen und dadurch sowohl die Qualität als auch die Quantität der Beteiligung erhöhen.

Fazit

Die Analyse politischer Teilhabe Armutsbetroffener offenbart ein vielschichtiges Problemfeld. Menschen in Armut nehmen seltener an Wahlen teil, engagieren sich weniger in Parteien sowie Initiativen und haben geringere Möglichkeiten, ihre Interessen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Die Gründe hierfür sind komplex: Neben fehlenden finanziellen und zeitlichen Ressourcen spielen auch mangelnde soziale Netzwerke, niedrigere Bildung und psychologische Faktoren eine wichtige Rolle. Besonders problematisch erscheint dabei, dass die geringe politische Teilhabe nicht nur auf individuelle Barrieren zurückzuführen ist: Die systematische Vernachlässigung der Interessen einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen in bundespolitischen Entscheidungen verstärkt deren politische Zurückhaltung zusätzlich.

Auch in Regensburg zeigt sich dieses Muster. Die deutlich niedrigere Wahlbeteiligung in einkommensschwächeren Gebieten spiegelt den bundesweiten Trend. Vorhandene Partizipationsangebote scheinen sich weder speziell mit Armut zu beschäftigen noch gezielt von Armutsbetroffenen wahrgenommen zu werden. Dies gilt auch für Quartiersformate, deren praktische, wenig politische Ausrichtung kaum dazu beiträgt, die Beteiligung armutsbetroffener Bewohnerinnen und Bewohner zu fördern. Besonders deutlich wird die geringe politische Wirksamkeit Armutsbetroffener bei älteren Personen, die auch in Regensburg als politische Gruppe praktisch unsichtbar bleiben.

Die geringe politische Teilhabe Armutsbetroffener ist nicht nur ein demokratietheoretisches Problem. Politische Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf zentrale Lebensbereiche – gerade bei Menschen mit niedrigem Einkommen. Dies zeigt sich besonders deutlich im Bereich der Mobilität: Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets im Sommer 2022 wurde vielen Menschen erstmals eine umfassende, kostengünstige Nutzung des ÖPNV ermöglicht. Das Nachfolgemodell, das 49-Euro-Ticket, stellte für viele Armutsbetroffene hingegen eine kaum überwindbare finanzielle Hürde dar, die durch die Preiserhöhung zum Jahresbeginn 2025 nochmal größer wurde. Mit 58 € liegt der Preis für das Deutschlandticket nun wieder deutlich über den im Regelsatz des Bürgergelds veranschlagten 50,49 € für Mobilität, deren Höhe zum Jahreswechsel nicht gestiegen ist.³⁰

Die Folgen dieser politischen Entscheidung sind weitreichend, denn Mobilität ist in mehrerlei Hinsicht eine Grundvoraussetzung für unterschiedliche Formen von Teilhabe: Für den Zugang zu Arbeit, Bildung, Kultur und sozialen Kontakten ist sie häufig unerlässlich. Damit erweist sich Mobilitätsarmut als ein wichtiger Aspekt der Teilhabe im Kontext der Armutsproblematik – und als ein Beispiel dafür, wie umfassend politische Weichenstellungen die Lebenssituation Armutsbetroffener prägen.

Mobilitätsarmut allgemein

Armutsbetroffene haben ein eigentümliches Verhältnis zu Mobilität und Verkehr: Sie sind überdurchschnittlich häufig von Autolärm und Abgasen belastet, tragen aber unterdurchschnittlich dazu bei.³¹ Nutzen sie statt des Autos den ÖPNV, ohne zuvor ein Ticket gekauft zu haben, kann sie ihre Unfähigkeit, die fällig werdenden Bußgelder zu bezahlen, bis ins Gefängnis führen. Wie drastisch diese Folgen ausfallen können, zeigt das Beispiel des Freiheitsfonds: Die gemeinnützige Initiative übernimmt seit Ende 2021 offene Geldstrafen und kauft auch bereits Inhaftierte frei, die aufgrund nicht bezahlter Geldstrafen eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. Unter Aufwendung von gut einer Million Euro konnten so bereits rund 237 Haftjahre verhindert werden.³²

Armutsbetroffene sind also besonders auf einen niedrigschwelligen, legalen Zugang zum ÖPNV angewiesen. Neben der Erschwinglichkeit der Tickets ist vor allem die Verfügbarkeit eines gut vernetzten ÖPNV-Netzwerks und dessen Verlässlichkeit entscheidend, um wichtige Orte und Kontakte erreichen zu können.

Dabei ist, zumindest im großen Rückblick, die Nutzung des ÖPNV immer unattraktiver geworden: Zwischen 2000 und 2018 stiegen die Ticketpreise im ÖPNV um 79 % und damit mehr als doppelt so stark wie die Kosten für den Kauf und Unterhalt eines Autos.³³ Gerade für viele Armutsbetroffene ohne Auto wird diese Entwicklung einen erheblichen Mobilitätsverlust bedeutet haben – zumal, wenn man die Entwicklungen der Kaufkraft von Sozialleistungen im Zeitraum von 2005-2015 bedenkt.

Mobilitätsarmut ist also ein von bundespolitischen Entscheidungen stark beeinflusstes Phänomen, wird jedoch häufig kommunalpolitisch erörtert. Dies liegt an der föderalen Aufteilung der Verantwortlichkeiten beim ÖPNV: Für Stadtbusverkehr, Straßenbahnen, U-Bahnen etc. sind die Kommunen verantwortlich. Somit liegt es auch in deren Hand, ob und inwieweit sie Mobilitätsarmut im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenwirken. Gerade in Großstädten gibt es oft sogenannte Sozialtickets, die Vergünstigungen im ÖPNV für benachteiligte Personen ermöglichen. Auch hier sind Kommunen also wichtige Akteure im Ermöglichen von Teilhabe.

Mobilitätsarmut in Regensburg

Das Sozialticket in Regensburg, der Stadtpass, wurde in vielen unserer Interviews mit Betroffenen sowie Expertinnen und Experten lobend hervorgehoben. Dieser senkt 2025 nicht nur die Kosten des Deutschlandtickets um 30 €, sondern reduziert auch die Teilnahmekosten für viele Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote. Im Interview mit Frau Ä wurde deutlich, dass der Stadtpass dazu beiträgt, dass sie sich in Regensburg besser aufgehoben fühlt:

Auch in unserer nicht-repräsentativen Umfrage bei der Tafel deutete sich an, dass ein Großteil der Kundinnen und Kunden ausreichend mobil ist. So stimmten knapp 70 % der Befragten der Aussage „In Regensburg erreiche ich jeden Ort, zu dem ich möchte“ eher oder voll zu.

Abbildung 7: Mobilität (absolute Werte)

Quelle: Tafel-Befragung in Regensburg 2024

Als Problem in Bezug auf Mobilität wurde allerdings neben Gesundheit (36 Nennungen, 29,5 %) und mangelnder Anbindung an den Nahverkehr (8 Nennungen, 6,6 %) auch fehlendes Geld (24 Nennungen, 19,7 %) genannt.

Zu berücksichtigen ist jedoch, sowohl bei der Umfrage als auch bei den Interviews, dass (ausreichende) Mobilität der Betroffenen eine Voraussetzung für die Datenerhebung war. Umgekehrt: Wer es aus Gründen fehlender Mobilität nicht zur Tafel schafft, kann dort seine oder ihre eingeschränkte Mobilität auch nicht angeben, weshalb es nicht überrascht, dass es in den Interviews mit Expertinnen und Experten auch deutlich kritischere Stimmen in Bezug auf Mobilität und Armut in Regensburg gab. Erneut verweist dieses Problem auch auf die Nicht-Inanspruchnahme von Angeboten, die im Folgenden für den Stadtpass untersucht wird.

Der Stadtpass

Im Jahr 2023 haben 4.609 Personen den Stadtpass genutzt.³⁴ Über die Jahressummen für 2015–2023 kann eine Annäherung an die Entwicklung der Nutzungszahlen geschehen, auch wenn es sich bei diesen Zahlen um unbereinigte Daten³⁵ handelt. Dabei ist ein beträchtlicher Anstieg seit 2015 zu erkennen, welcher jedoch großen Schwankungen unterliegt. Der Einbruch 2020 kann mit den Beschränkungen der Corona-Pandemie erklärt werden. Seitdem ist ein kontinuierlicher Anstieg zu erkennen, was sich auch in den bereinigten Zahlen (tatsächliche Nutzer) niederschlagen sollte.

Abbildung 8: Ausgestellte Stadtpässe 2015-2023 (unbereinigte Daten)

Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Daten des Amts für Soziales Regensburg 2024³⁶

Stadtpass nach Geschlecht

Insgesamt nutzten 2023 mehr Männer (2.577) als Frauen (2.032) das Angebot des Stadtpasses. Insbesondere im Alter von 18–40 Jahren nahmen besonders viele Männer und entsprechend wenig Frauen den Stadtpass in Anspruch. Ab dem Alter von 41 Jahren dreht sich das Verhältnis um. Insbesondere im höheren Alter (Ü65) nehmen im Verhältnis zu den Männern besonders viele Frauen den Stadtpass in Anspruch (w: 255; m: 142), was zum einen die höhere Bedürftigkeit von älteren Frauen unterstreicht, zum anderen aber auch auf Unterschiede in der Lebenserwartung verweisen könnte.

Stadtpass nach Alter

Von den 4.609 Personen, die 2023 tatsächlich den Stadtpass nutzten, war der Großteil (2.504) zwischen 26 und 60 Jahren alt. Ein großer Teil des Rests (1.583) ist der jüngeren Alterskohorte (0-25) zuzuordnen.

Ältere Menschen – die in Regensburg besonders von Armut betroffen sind – nutzen den Stadtpass also auffallend selten. 2022, also teils noch vor dem Zuzug vieler ukrainischer Geflüchteter, betrug die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die den Stadtpass nutzen, lediglich 108.

Stadtpass nach Rechtskreisen

410 der 3.175 Personen aus dem SGB XII-Bezug, also Seniorinnen und Senioren, nutzten 2023 den Stadtpass.³⁷ Dies ergibt eine Nicht-Inanspruchnahmequote von über 87 % für diese Gruppe. Nur etwa jeder achte der berechtigten Seniorinnen und Senioren nutzt also den Stadtpass.

1.656 Personen, überwiegend weiblich, aus dem SGB II-Bezug nutzten 2023 den Stadtpass. Das sind deutlich weniger Personen als sich 2023 in Regensburg im SGB II – Bezug befanden (7.267).³⁸ Über 77 % der nach dem SGB II berechtigten Personen machten ihren Anspruch auf einen Stadtpass also nicht geltend, also etwa jeder Vierte bis Fünfte.

Die Differenz zwischen den 1.930 nach dem AsylbLG berechtigten Stadtpassinhaberinnen und -inhabern und den 1.630 AsylbLG-Leistungsempfängern zum Jahresende 2023 lässt sich vermutlich durch Rechtskreiswechsel erklären: Personen können im Laufe des Jahres zwischen AsylbLG und anderen Leistungsarten (z. B. SGB II/XII) wechseln, wobei der Stadtpass bei temporärer Berechtigung weiterhin gültig bleibt. Zudem erfasst die AsylbLG-Zahl zum Stichtag 31.12.2023 nur aktuell Leistungsberechtigte, während die Stadtpass-Statistik alle Personen berücksichtigt, die im Laufe des Jahres 2023 Anspruch hatten – auch jene, deren Leistungsbezug bereits vor Jahresende endete, beispielsweise durch Statusänderungen wie die Anerkennung als Geflüchtete. Somit lassen sich zu diesem Rechtskreis keine belastbaren Aussagen treffen.

Exkurs – Stadtpass und kulturelle Teilhabe

Der Stadtpass verknüpft Mobilität und kulturelle Teilhabe, indem er Vergünstigungen sowohl im ÖPNV als auch bei diversen kulturellen Angeboten gewährt. Auffällig in den Interviews mit Betroffenen war, dass der Stadtpass für die Vergünstigungen, die er im ÖPNV mit sich bringt, einerseits viel Lob erfährt, die geringeren finanziellen Hürden zu kulturellen Angeboten von Betroffenen jedoch sehr viel seltener erwähnt werden, obwohl viele der interviewten Betroffenen angaben, Interesse an kulturellen Veranstaltungen zu haben. Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen unserer nicht-repräsentativen Umfrage unter Tafel-Besuchenden: 35,3 % der Befragten gaben an, dass ihnen kostenlose Kultur- und Sportangebote in Regensburg bekannt sind und sie diese auch nutzen, während 37,8 % angaben, sie würden sie nutzen, wenn sie ihnen bekannt wären (siehe Abb. 9).

Abbildung 9: Teilnahme an Kultur und Sport

Quelle: Tafel-Befragung in Regensburg 2024

Das lässt zunächst zwei Schlüsse zu: erstens, dass der Großteil der Armutsbetroffenen in Regensburg Interesse an kulturellen oder Freizeitangeboten hat; zweitens, dass einem bedeutenden Teil der Armutsbetroffenen existierende (kostenlose) Angebote nicht bekannt sind. Dieses Kommunikations-/ Zugangsproblem wird in Teil III dieses Berichts dargestellt.

In den Interviews mit Betroffenen klang zudem durch, dass womöglich nicht alle kulturellen Interessen und Vorstellungen der Freizeitgestaltung durch das bestehende soziale Angebot in Regensburg abgedeckt werden:

Andere berichteten von fehlendem Geld für Cafébesuche, Getränke beim Fußballschauen oder für Konzerte: „[Z]ur Zeit kann ich ja nirgends hingehen, weil halt einfach das Geld nicht da ist“ (Frau P, Pos. 42).

Dies wirft wiederum Fragen auf. Garantieren die Vergünstigungen, die der Stadtpass bietet, tatsächlich für Armutsbetroffene erschwingliche Eintrittspreise? Und inwiefern stimmen die Angebote, die der Stadtpass umfasst, mit den Interessen der Zielgruppe überein?

Weitere Forschung hierzu wäre sehr sinnvoll, um das Erfolgsprojekt Stadtpass weiter zu verbessern und auszubauen. Bisher existiert hierzu die Masterarbeit von Iris Gottlieb, die im Folgenden vorgestellt wird.

Fazit Stadtpass

Der Stadtpass ist eine unerlässliche Unterstützung für Armutsbetroffene und ermöglicht einigen von ihnen Mobilität und Teilhabe. Das allseitige Lob, das der Stadtpass im Rahmen unserer Forschung erfuhr, unterstreicht dies.

Umso bedenklicher scheint es jedoch, dass viele, bei denen man von einer hohen Bedürftigkeit ausgehen kann (ältere Personen und SGB II-Beziehende) ihren Anspruch auf einen Stadtpass nur äußerst selten geltend machen. Ob diese hohen Nicht-Inanspruchnahmequoten auf mangelnde Kenntnis, bürokratische Hürden oder Scham zurückzuführen sind, konnte im Rahmen dieses Projekts nicht ermittelt werden.

Insgesamt handelt es sich beim Stadtpass um eine wichtige Ressource in der Regensburger Armutsbekämpfung, die stärker beworben, weiter ausgebaut und an die Bedürfnisse Armutsbetroffener angepasst werden sollte.

Grenzen des ÖPNV – Altersarmut

Oben wurde bereits erwähnt, dass immerhin 36 der bei der Tafel-Umfrage teilnehmenden Personen angaben, aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten zu haben, sich in Regensburg zu bewegen. Seniorinnen und Senioren sind hier besonders betroffen.

Gesundheitliche Einschränkungen können dazu führen, dass die Nutzung des ÖPNV, in Regensburg: des Busses, immer schwieriger bis unmöglich wird. So berichtet eine auf ein E-Mobile angewiesene Interviewpartnerin bei den Regensburger Essensausgaben eindrücklich davon, wie schwer für sie die Nutzung des ÖPNV ist: Nur bestimmte Busse dürfen sie mit ihrem E-Mobile überhaupt mitnehmen. Doch auch die Ankunft des „richtigen“ Busses ist noch keine Garantie für eine Busfahrt:

Inzwischen fährt Frau E nur noch höchst ungern mit dem Bus. Teilhabe wird so für sie immer schwieriger und könnte zu einem verstärkten häuslichen Rückzug führen.

In den Interviews mit Expertinnen und Experten wurde gerade von den Akteuren aus der Seniorenarbeit entsprechende Kritik laut, dass die Mobilitätseinschränkungen älterer Menschen kaum kompensiert werden – etwa durch spezielle Fahr- und Begleitdienste. Zentrales Problem bei der Installation solcher Dienste sind die hohen Kosten, mit denen der Betrieb dieser Dienste verbunden ist. So kam es auch, dass bereits vorhandene Fahrdienste für ältere Bürgerinnen und Bürger wieder eingestellt oder deutlich reduziert wurden. Durch den zunehmenden Wegfall von Nahversorgung wird weitreichendere Mobilität außerdem immer notwendiger, was Seniorinnen und Senioren häufig schmerzhaft zu spüren bekommen.

Auch hier sind armutsbetroffene Seniorinnen und Senioren, die sich zum Beispiel kein Taxi leisten können und ältere Menschen ohne festes soziales Netzwerk, in dem es Kontakte gibt, die „einen mal mitnehmen können“, besonders betroffen.

Die Expertinnen und Experten aus der Seniorenarbeit betonten mehrfach, deutlich und einstimmig, dass auf diesem Feld in Regensburg großer Handlungsbedarf besteht.

Fazit

Mobilität ist Voraussetzung und damit ein wichtiger Aspekt der Teilhabe. Insbesondere der Zugang zu Arbeit, Bildung, sozialen Kontakten und kulturellen Angeboten hängt für Armutsbetroffene maßgeblich von der Verfügbarkeit eines bezahlbaren und verlässlichen öffentlichen Nahverkehrs ab.

Mobilitätsarmut gibt es auch in Regensburg. Mit dem Stadtpass wurde zwar ein Instrument geschaffen, das dieser Form der Armut bereits in vielen Fällen erfolgreich entgegenwirkt, jedoch werden bei weitem nicht alle, die es brauchen könnten, von diesem Angebot erreicht.

Zudem gibt es mit der fehlenden Mobilität älterer, gesundheitlich eingeschränkter Personen ein immer größer werdendes Problem, das der Stadtpass nicht auffangen kann und dessen Bearbeitung (in Form von Fahrdiensten) aus Kostengründen zuletzt Rückschritte gemacht hat.

Weitere spezifische Erhebungen zu Mobilitätsarmut in Regensburg könnten hilfreich sein, um passende Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln.

Während Mobilität eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist, werden digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten zunehmend zur Voraussetzung von Mobilität. So konnte zum Beispiel das Deutschlandticket lange Zeit nur digital beantragt werden. Die exklusive Digitalisierung von Nah- und Fernverkehrstickets entspricht einem generellen Trend und ist Gegenstand breiter Kritik. So wurden die Diskussionen um die Einführung des 49-Euro-Tickets begleitet von Sorgen um die Abhängung von Personen, die nicht sicher mit digitalen Endgeräten umgehen oder sich diese nicht leisten können.³⁹ Allgemein kritisiert der Fahrgastverband PRO BAHN den zunehmenden „Smartphonezwang der DB“⁴⁰, gerade bei Bahn Cards.

Ihren kritischen Gehalt beziehen diese Äußerungen aus dem Wissen um die großen Unterschiede bei digitalen Kompetenzen und digitaler Teilhabe in dieser Gesellschaft, das von zahlreichen Studien gestützt wird – die Forschung spricht hier vom Digital Divide / Gap bzw. der Digitalen Spaltung / Kluft. So gibt es Bevölkerungsgruppen, denen der Zugang zu digitalen Angeboten aus finanziellen oder technischen Gründen erschwert ist, während andere aus Unsicherheit oder bewusster Entscheidung darauf verzichten.⁴¹

Rahmenbedingungen digitaler Teilhabe

Digitale Teilhabe ist europaweit ein Politikum. Verschiedene Bekundungen und Verordnungen seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten legen nahe, dass diese ein großes Interesse an breiten digitalen Kompetenzen der Bevölkerung haben. So hat der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments untersucht, inwiefern sich ein Grundrecht auf Internetzugang umsetzen lässt.⁴² Ähnliches sieht die Europäische Kommission in ihren „Digitalen Zielen für 2030“ vor:

Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es allerdings noch nicht.

In Deutschland gibt es seit 2021 ein „Recht auf schnelles Internet“ – seitdem kann die Bundesnetzagentur Telekommunikationsanbieter verpflichten, eine entsprechende Internetversorgung bereitzustellen. Dieser in § 157 des Telekommunikationsgesetzes festgehaltene Anspruch soll insbesondere die digitale Kluft zwischen ländlichem und urbanem Raum schließen.⁴⁴ Dies garantiert freilich nicht den tatsächlichen Zugang zum Internet – für diesen müssen Anspruchsberechtigte ihren Internetanbieter weiterhin bezahlen. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, dass die Werte für schnelles Internet zu niedrig angesetzt sein und die Umsetzung der Regelung nur langsam vorangehe. Erst Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes, im März 2024, wurde der erste Internetanbieter verpflichtet, einen unterversorgten Haushalt anzuschließen.⁴⁵

Die digitale Kompetenz der Bevölkerung soll nach den Plänen der Bundesregierung erheblich wachsen: Während 2023 etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland über grundlegende digitale Fähigkeiten verfügte, ist für 2030 ein Anteil von 80 % angestrebt. Erreicht werden soll dies vor allem durch Reformen im Bildungs- und Weiterbildungsbereich.⁴⁶

Zudem verpflichtet sich die Bundesregierung, ihre digitalen Dienste barrierefrei zu gestalten – etwa durch Vorlesefunktionen, Untertitel für Videos und Inhalte in Leichter Sprache. So soll auch die digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung erleichtert werden.

Der digitalen Teilhabe Armutsbetroffener sind keine eigenen Strategiepapiere oder Gesetze gewidmet. Zwar sind bei grundsichernden Leistungen Pauschalbeträge für Post- und Telekommunikation vorgesehen, doch grundsätzlich bleiben der individuelle Zugang zum Internet und digitale Kompetenzen – zumindest außerhalb des Bildungsbereichs – Privatsache.

Ähnlich wie bei der politischen Partizipation, scheint die Teilhabe Armutsbetroffener im Kontext der Digitalisierung in ihrer institutionellen Rahmung eine bestenfalls untergeordnete Rolle zu spielen. Wie genau sich die digitale Teilhabe Armutsbetroffener unter diesen Voraussetzungen ausgestaltet, soll im Folgenden zunächst allgemein und schließlich speziell für Regensburg geklärt werden.

Digitale Teilhabe und Armut in Deutschland

Etwa ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands ist besorgt, nicht mit den Entwicklungen im digitalen Bereich mithalten zu können.⁴⁷ Mithalten ist dabei ein recht unbestimmter Begriff, um Probleme der digitalen Teilhabe zu erfassen: Eine aktuelle Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbandes zu digitaler Teilhabe und Armut unterscheidet in dieser Hinsicht zwischen Zugang, Befähigung und Partizipation. Mit Blick auf den aktuellen Stand der digitalen Teilhabe Armutsbetroffener spricht sie von einer „neuen Form gesellschaftlicher Ausgrenzung“⁴⁸.

Auf Basis von Daten des SOEP kommt die Untersuchung zu dem Schluss, dass knapp 21 % der Armutsbetroffenen nicht über einen Internetzugang verfügen – in der nicht von Armut gefährdeten Bevölkerung waren dies lediglich 8,5 %. Dieser Unterschied ist vor allem auf Unterschiede in der finanziellen Ausstattung zurückzuführen.⁴⁹ Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Auftrag gegebene Digital-Index 2023/2024 der Initiative D21. So nutzten 2023 nur 84 % der einkommensschwachen Haushalte – Haushalte, die nicht mehr als 69 % des mittleren Einkommens verdienen – das Internet, während insgesamt 94 % aller Haushalte in Deutschland das Internet nutzten.⁵⁰ Zudem kam die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass einkommensschwache Haushalte erheblich seltener über Smartphones, fest installierte Computer oder digitale Unterhaltungsmedien verfügen als der Durchschnitt der Gesellschaft (siehe Tab. 2).

Tabelle 2: Nutzung digitaler Geräte nach Bevölkerungsgruppen – in Prozent

Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Initiative D21 2024⁵¹

Diese Zahlen zeigen besonders anschaulich, wie unmittelbar geringere finanzielle Mittel und (digitale) Teilhabe zusammenhängen. So kritisiert die Untersuchung des Paritätischen, dass die bei grundsichernden Sozialleistungen veranschlagten Pauschalbeträge nicht für die Anschaffung langlebiger digitaler Geräte und ihren Unterhalt ausreichen.⁵² Insbesondere die laufenden Kosten stellen für Armutsbetroffene oft eine empfindliche finanzielle Belastung dar, wie auch der Anstieg der Telekommunikationsschulden veranschaulicht.

Diese Zugangsprobleme haben für Armutsbetroffene weitreichende Folgen: Kinder- und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, können beispielsweise ungleich schwerer digitale Kompetenzen entwickeln als andere in ihrer Altersgruppe. Die aktuelle International Computer and Information Literacy Study für Deutschland aus dem Jahr 2023 spricht in Bezug auf die digitalen Kompetenzen von Jugendlichen aus Familien mit niedrigem kulturellem Kapital von einer „in der Form bisher noch nicht dagewesene[n] Bildungsungleichheit im Sinne eines großen digital divide nach sozialer Herkunft in Deutschland“⁵³.

So zeigt sich bereits in der Schulzeit ein erheblicher Nachteil für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten. Während digitale Lernplattformen, Online-Recherchen oder Hausaufgaben in vielen Schulen zum Standard gehören, bleiben von Armut betroffene Schülerinnen und Schüler oft ausgeschlossen, weil zuhause keine geeigneten Geräte oder kein zuverlässiger Internetzugang vorhanden sind. Dies beeinträchtigt nicht nur die schulischen Leistungen, sondern kann auch zu Stigmatisierung innerhalb der Peer Group führen.

Gerade für Kinder und Jugendliche, für die der digitale Raum zunehmend eine zentrale Rolle für Anerkennung und Autonomieerfahrungen spielt, bedeutet der fehlende Zugang zu digitalen Geräten und Kompetenzen eine erhebliche Einschränkung im sozialen Alltag.⁵⁴ Wer nicht die Möglichkeit hat, Hausaufgaben digital einzureichen oder an virtuellen Gruppenprojekten teilzunehmen, wird leicht ausgegrenzt – sei es, weil Lehrkräfte vermehrt erwarten, dass Materialien online abgerufen und bearbeitet werden, oder weil digitale Präsentationen und Softwarekenntnisse in der Schule immer wichtiger werden. Auch bei der Prüfungsvorbereitung kann sich ein fehlender Internetzugang nachteilig auswirken, da viele Übungsmaterialien und Lernplattformen ausschließlich online verfügbar sind. Hinzu kommt, dass Schulen nur äußerst selten entsprechende Leihgeräte zur Verfügung stellen, sodass digitale Barrieren für einkommensschwache Schülerinnen und Schüler in vielen Fällen bestehen bleiben.⁵⁵

Diese digitalen Ausschlüsse betreffen jedoch nicht nur die schulischen Leistungen, sondern auch die soziale Integration. Messenger-Dienste und soziale Netzwerke sind für viele Jugendliche der wichtigste Kommunikationsraum – wer dort nicht vertreten ist, verpasst Verabredungen, verliert den Anschluss an Freundeskreise oder kann sich nicht an Gruppenaktivitäten beteiligen, die über digitale Plattformen organisiert werden. Auch das gemeinsame Nutzen von Streaming-Diensten oder Online-Gaming, Aktivitäten, die für viele Jugendliche zum Alltag gehören, bleibt oft unerreichbar.

Armutsbetroffene haben also erhebliche Nachteile bei der Entwicklung digitaler Fähigkeiten. Diese Beschränkungen bestehen oft bis ins Erwachsenenalter fort: Im Zuge der Corona-Pandemie wurden Homeoffice sowie mobile Arbeit immer wichtiger und sind heute aus vielen Branchen nicht mehr wegzudenken. Zudem werden in vielen Arbeitsbereichen digitale Fähigkeiten immer entscheidender, was eine entsprechende Ausstattung mit digitalen Geräten und dem Know-how, mit diesen umzugehen, zunehmend relevant werden lässt. Wer zuhause keinen Internetanschluss hat, hat hier schlechtere Chancen, sich den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen.⁵⁶

Wenig überraschend kommt die Untersuchung des Paritätischen zu dem Ergebnis, dass Armutsbetroffene auch an ihrem Arbeitsplatz deutlich seltener mit Smartphones, PCs oder Laptops arbeiten.⁵⁷ In diesen Fällen findet also auch am Arbeitsplatz kein Ausbau digitaler Kompetenzen statt und bestehende Ungleichheiten in Sachen digitaler Kompetenzen verhärten sich.

In beruflicher Hinsicht können diese Entwicklungen also zu schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Armutsbetroffene führen, weil sie schwerer aus ihrer Arbeitslosigkeit herauskommen oder weil ein Jobwechsel in einen womöglich höher bezahlten Job – einem Weg aus der Armut – schwerer wird. Dieser strukturelle Nachteil bedeutet, dass digitale Ungleichheit nicht nur eine momentane Einschränkung ist, sondern eine dauerhafte Barriere für sozialen Aufstieg darstellt.

Insgesamt, so die Ergebnisse des Digital-Index 2023/2024, verfügen nur 41 % der Personen aus einkommensschwachen Haushalten über digitale Basiskompetenzen, also grundlegende Fähigkeiten wie das Versenden von Fotos und Videos per Smartphone, die Online-Informationssuche, die Nutzung von Textprogrammen, das Anpassen von Smartphonefunktionen und die Verwendung starker Passwörter.⁵⁸

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft resultiert aufgrund sehr unterschiedlicher materieller Ausstattung ihrer Mitglieder in sehr unterschiedlichen digitalen Teilhabemöglichkeiten, wobei viele der Möglichkeiten – vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeit – mehr und mehr zur Voraussetzung für eine selbstständige Lebensführung werden. Zentral ist hier vor allem der Zugang zu digitalen Medien, der eine Entwicklung digitaler Kompetenzen und damit digitale Teilhabe erst ermöglicht.

Fehlt dieser Zugang, bleibt nicht nur der Aufbau digitaler Kompetenzen aus. Auch Bildung, soziale Teilhabe und berufliche Perspektiven sind eingeschränkt. Besonders für junge Menschen bedeutet digitale Exklusion nicht nur schlechtere schulische Chancen, sondern erhöht auch die Gefahr sozialer Isolation. Im Erwachsenenalter verstärken fehlende digitale Fähigkeiten bestehende Barrieren auf dem Arbeitsmarkt.

Der Digital Divide ist somit keine isolierte Problematik, sondern eine direkte Folge finanzieller Armut und zugleich ein Mechanismus, der bestehende Benachteiligungen weiter vertieft. Während digital versierte Haushalte von neuen Möglichkeiten profitieren, bleibt Armutsbetroffenen der Zugang oft versperrt. Digitale Ungleichheit spiegelt und verstärkt damit die ohnehin ungleichen Lebensrealitäten, die durch finanzielle und soziale Benachteiligung geprägt sind. Sie ist nicht nur eine technologische Herausforderung, sondern eine soziale Barriere mit langfristigen Folgen.⁵⁹

Ältere armutsbetroffene Personen sind von diesen Entwicklungen besonders betroffen, wie im Folgenden am Beispiel Regensburgs gezeigt werden soll.

Digitale Teilhabe in Regensburg

Von „Abfallerzeugernummer beantragen“ bis zum „Zuschuss an Seniorenclubs“⁶⁰ sind Verwaltungsangebote und ihre Ausgestaltung meist Sache der Kommunen. Um diese Verwaltungsverfahren effizienter zu machen, bemühen sich viele Kommunen um eine Digitalisierung der Angebote, sodass entsprechende Anträge online gestellt werden können.

Regensburg ist hier bayernweit Vorreiter: 327 Verfahren bietet die Stadt Stand Januar 2025 online an.⁶¹ Nur Erlangens Verwaltung ist digitalisierter. Dies macht Verwaltungsprozesse für viele Regensburgerinnen und Regensburger bequemer. In den Worten der Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer: „Wir schaffen dadurch nicht nur moderne und effiziente Abläufe, sondern erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unseren Leistungen erheblich“⁶².

Für diesen Bericht lagen keine externen Daten zur digitalen Teilhabe Armutsbetroffener in Regensburg vor. Jedoch deuten Ergebnisse aus unserer Umfrage unter Tafel-Besuchenden daraufhin, dass auch in Regensburg viele Armutsbetroffene Schwierigkeiten bei der digitalen Teilhabe haben. Der Aussage „Ich kann neuere digitale Geräte wie Smartphones und Computer im Alltag zu meinem Vorteil nutzen“ stimmten 15 % der Befragten eher oder überhaupt nicht zu, während 21 % mit „teils/teils“ antworteten. Dies spricht für einen relevanten Teil der Armutsbetroffenen in Regensburg, der mit der Digitalisierung zu kämpfen hat, und somit nicht nur mit technischen, sondern auch mit sozialen und kulturellen Barrieren konfrontiert ist.

Abbildung 10: Digitalisierung

Quelle: Tafel-Befragung in Regensburg 2024

In den Interviews mit Betroffenen spielte digitale Teilhabe nur eine untergeordnete Rolle. Einige der Befragten erwähnten, ein Handy zu besitzen und dieses zu Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungszwecken zu nutzen. Auffällig war, dass einige Befragte ihr Smartphone aktiv und zielgerichtet nutzen – beispielsweise zur sozialen Vernetzung (Frau V, Pos. 34-47, Herr Ü, Pos. 80-82) oder für Mobilitätszwecke (Frau X, Pos. 44). Frau Ä betont, dass der Zugang zum Internet oft eine wichtige Rolle für kulturelle Teilhabe ist:

Die Aussage einer Expertin bestätigt Frau Ä. Sie sieht auch bei der Online-Ankündigung kostenloser Veranstaltungen Verbesserungsbedarf: „Natürlich kann man auf der Stadtseite einen Veranstaltungskalender finden, aber den kann man glaube ich nicht sortieren nach ‚Eintritt frei‘ Und da muss man auch im Internet sein. Also das müsste man mehr publik machen, wo Leute noch niederschwelliger irgendwo reinkommen können. Also da wären viele Leute ganz, ganz interessiert dran“. (ZG K, Pos. 96).

Eine umfassendere Analyse der digitalen Teilhabe Armutsbetroffener in Regensburg erfordert weiterführende Forschung, insbesondere zur Nutzung und den Barrieren digitaler Technologien in ihrem Alltag.

Digitale Teilhabe in Regensburg – Altersarmut

Regensburg ist eine hochdigitalisierte Kommune. Wenn bestimmte Leistungen aber nur noch online beantragbar sind, führt dies für jene ohne entsprechende digitale Möglichkeiten zu Schwierigkeiten. Dieses Problem wurde in den Interviews mit Expertinnen und Experten aus der Seniorenarbeit einerseits sehr deutlich hervorgehoben, andererseits berichteten einige Stimmen auch positiv von gelungener digitaler Teilhabe älterer Menschen in Regensburg.

Einig waren sich alle Interviewten darin, dass digitale Kompetenzen für eine autonome Lebensführung immer notwendiger werden, was sich mit den oben dargestellten Ergebnissen aus der Forschung deckt. Dies wurde insbesondere mit dem Rückgang der Nahversorgung begründet (SR ASDS, Pos. 46, 50; ZG K, Pos. 54). Ebenfalls einig waren sich die Expertinnen und Experten dahingehend, dass armutsbetroffene ältere Personen in Regensburg nur in wenigen Fällen über für digitale Teilhabe notwendige Geräte wie Smartphones oder Laptops verfügen, da ihnen die nötigen Mittel zur Beschaffung und das Know-how zu ihrer Bedienung fehlen (ZG GD, Pos. 70; ZG K, Pos. 54).

Viele Expertinnen und Experten berichteten zudem, dass eine wachsende digitale Kluft zwischen älteren und jüngeren die Auswirkungen von Altersarmut deutlich verschärft. Durch die Digitalisierung des Dienstleistungsangebots können viele Seniorinnen und Senioren dieses nicht mehr in Anspruch nehmen – auch Ämter werden telefonisch schlechter erreichbar, sodass viele ältere Menschen frustriert aufgeben und auf ihnen zustehende Leistungen verzichten (SR ASDS, Pos. 46, 108). Eine Expertin bringt es wie folgt auf den Punkt: „Digitalisierung ist meines Erachtens schon auch ein Grund, dass ältere Leute einfach ihr Leben nicht mehr selbstständig auf die Reihe bringen“ (SR ASDS, Pos. 46). Vor allem für Seniorinnen und Senioren ohne starkes soziales Netz ist dies bedeutsam, da sie in ihrem unmittelbaren Umfeld nur schwer Hilfe bei der Inanspruchnahme digitalisierter Angebote finden: „Wenn sie keinen Enkel haben, der ihnen hilft, dann kommen die nicht zurecht. Dann können die mit dem Handy, ich sage mal, mit dem Internet nichts anfangen. Ich kenne etliche, die lehnen das sogar ab“ (ZG GD, Pos. 77). Dieses Muster kann als Bestätigung des zuvor theoretisch skizzierten Phänomens gedeutet werden, dass Digitalisierung bestehende soziale Ungleichheiten verschärft, indem sie vulnerable Gruppen zusätzlich isoliert und von essenziellen Ressourcen fernhält.

Andererseits berichteten einige Expertinnen und Experten von vor allem nicht armutsbetroffenen älteren Menschen, die recht fit im Umgang mit neueren digitalen Geräten sind (ZG SRS, Pos. 58; ZG F, Pos. 18; SR SenA, Pos. 54). Gerade bei der nachwachsenden Kohorte an Seniorinnen und Senioren wurden größere digitale Kompetenzen bemerkt (ZG GD, Pos. 72).

Von den Angeboten, die es in Regensburg zur digitalen Schulung älterer Bürgerinnen und Bürger gibt, berichten verschiedene Stellen, dass sie gut angenommen werden und gerade für Seniorinnen und Senioren mit „wenig Ressourcen“ interessant sind (ZG SRS, Pos. 58, 92; ZG S, Pos. 53):

Digitale Teilhabe in Regensburg – Fazit

Die digitale Teilhabe Armutsbetroffener in Regensburg lässt sich aufgrund der begrenzten Datenlage nur vorsichtig bewerten. Erste Ergebnisse, etwa aus der Befragung von Nutzerinnen und Nutzern des Tafel-Angebots, deuten darauf hin, dass von Armut betroffene Menschen sowie Seniorinnen und Senioren häufiger Schwierigkeiten mit der Nutzung digitaler Angebote haben. Gerade vielen älteren Armutsbetroffenen scheint es an Zugang und Kompetenzen zu fehlen, was sich mit wachsender Digitalisierung zunehmend in ihrem Alltag bemerkbar macht und Armut sowie mit ihr einhergehende Problemlagen verschärft. Umgekehrt kann die gezielte Nutzung digitaler Kompetenzen in einem bestimmten Rahmen die Beantragung und Organisation von Unterstützungsleistungen erleichtern, Einsamkeit entgegenwirken und den Zugang zu kultureller Teilhabe verbessern.

Die vorliegenden Daten zeigen, dass digitale Teilhabe für Armutsbetroffene und ältere Menschen in Regensburg mit erheblichen Hürden verbunden ist. Um die Auswirkungen dieser digitalen Exklusion besser zu verstehen und geeignete Maßnahmen abzuleiten, sind weiterführende Untersuchungen erforderlich.

Die Analyse zeigt, dass Armut weit über finanzielle Einschränkungen hinausgeht. Sie begrenzt Verwirklichungschancen, indem sie politische Mitbestimmung sowie soziale und digitale Teilhabe erschwert. Politische Partizipation bleibt für viele Armutsbetroffene ohne echte Wirkung, wenn ihre Interessen kaum berücksichtigt werden. Mobilitätshilfen wie der Stadtpass bieten zwar Entlastung, erreichen aber längst nicht alle und lösen grundlegende Barrieren, etwa für ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen, nicht. Auch digitale Teilhabe bleibt für viele schwierig, vor allem aus finanziellen Gründen, aber auch, weil es an passenden Unterstützungsangeboten – und als Resultat an Kompetenzen – fehlt.

Im Sinne des Capability Approach: Es genügt nicht, wenn formale Rechte oder Angebote existieren. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich genutzt werden können und reale Handlungsspielräume eröffnen. Politische Beteiligung erscheint sinnlos, wenn sie zu keinen Veränderungen führt. Kulturelle und soziale Angebote bleiben schwer zugänglich, wenn finanzielle, räumliche oder soziale Hürden bestehen. Digitale Möglichkeiten schaffen neue Ausschlüsse, wenn der Zugang zu Geräten fehlt oder die nötigen Kompetenzen nicht vorhanden sind. Es geht also nicht nur darum, ob Teilhabe grundsätzlich möglich wäre, sondern ob sie für Armutsbetroffene realistisch umsetzbar ist – und genau hier zeigen sich die größten Defizite.

Doch diese Einschränkungen wirken nicht nur auf der Ebene des theoretisch Machbaren. Sie beeinflussen auch, was Betroffene sich überhaupt noch zutrauen. Der Capability Approach betont, dass Verwirklichungschancen nicht nur von äußeren Bedingungen abhängen, sondern auch davon, wie Menschen ihre eigene Handlungsmacht wahrnehmen. Wer immer wieder erfährt, dass politische Mitbestimmung ins Leere läuft, dass der eigene Bewegungsradius begrenzt ist oder soziale und kulturelle Räume schwer zugänglich bleiben, verliert nicht nur Handlungsmöglichkeiten, sondern damit oft auch das Vertrauen in die eigene Wirksamkeit. Ohnmacht, Scham und Resignation können dazu führen, dass sich Menschen gar nicht mehr um Teilhabe bemühen – selbst dort, wo sie theoretisch möglich wäre. Wie sich diese inneren Mechanismen entwickeln und warum sie die Verfestigung von Armut begünstigen, ist Gegenstand des folgenden Kapitels.